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05.11.2012, 20:39 Uhr
Finanzgebaren nach Gutsherrenart
Nicht mit uns

Bürgermeister Jahnz agiert nach „Gutsherrenart“ an Ausschüsse und Rat vorbei –und die SPD möchte das alles schnell vergessen machen!

 Bei angeblich großem Zeitdruck für die Sicherstellung eines Krippenplatzes ab 08/2013, agiert der Bürgermeister mit seiner Verwaltung aus dem Stand heraus nach dem Motto: Sofortige Umsetzung – koste es was es wolle. Aufgrund von mündliche Absprachen wird munter in eine fremde Immobilie investiert ohne dass die dazu erforderlichen 65.000€ in einem Ausschuss genehmigt wurden. Das Ergebnis dieser eigenmächtigen Handlungsweise: Für die Schaffung von 10 Krippenplätzen werden 185.000€ an Steuergeldern ausgegeben, d.h. pro Platz 18.500€. Bei einem Vertrag über 5 Jahre für die Nutzung der geschaffenen Räumlichkeiten in der Pastorei ergibt sich bei 130 qm, der Einrechnung der „verlorenen Investition“ von 65.000€ und einer zu zahlenden monatlichen „Betriebskostenpauschale“ von 865€ ein Quadratmeterpreis von über 14€ monatlich. Da stimmt doch etwas nicht!? Aber Bürgermeister Jahnz würde es „wieder genau so tun“! Über die Kostensteigerung beim Bahnhofsvorplatz aufgrund von Versäumnissen der Verwaltung ist an anderer Stelle berichtet worden. Verständlich ist übrigens, wenn Bgmst. Jahnz bei derartigen finanziellen Eskapaden eine Steuererhöhung auf den Weg bringen will / muss.

 Die SPD möchte derartige Handlungen offensichtlich ganz schnell gemeinsam mit dem Bürgermeister unter der „SPD-Dunstglocke“ verschwinden lassen und dabei ergeht sich Herr Aschenbeck nur noch in Platitüden und zitiert tote Pferde! Das hat doch nun wirklich nichts mit einer konstruktiven oder gar kooperativen Ratsarbeit zu tun! Offensichtlich ist es für Herrn Aschenbeck leichter, konstruktiv kritische Ratsarbeit als „ständige Mäkelei“ zu betiteln als sich und seine Fraktion als „Aufsichtsrat“ für die Verwaltung zu positionieren, nämlich Aufsicht wahrzunehmen und Ratschläge zu geben – oder verbietet sich das bei einem SPD-Bürgermeister!?

Nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist es eindeutige Aufgabe der Ratsmitglieder: sich sachgerecht zu informieren, Initiativen zu ergreifen, Vorschläge zu unterbreiten und den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten zu kontrollieren. Genau in diesem Sinne nimmt die CDU ihre Ratsarbeit sehr ernst und sieht das Akteneinsichtsrecht nicht als eine Belastung für die Verwaltung.

 Auch wenn insbesondere die SPD die aufgezeigten Handlungsweisen offensichtlich ohne Murren akzeptieren und schnell zur Tagesordnung übergehen möchte, sieht sich die CDU eindeutig in der Pflicht, derartige eigenmächtige Handlungenweisen des Bürgermeisters aufzuzeigen und Wege zu finden, dass Bgmst. Jahnz nicht weiterhin nach Gutsherrenart agiert. Ein derartiges Missmanagement aufzuzeigen ist die Pflicht aller Ratsmitglieder, denn schließlich muss sich auch der Bürgermeister in Hude nach den Regelungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung richten!

 Die CDU-Fraktion wird auch zukünftig Missstände eindeutig aufzeigen  und erwartet dann von dem Bürgermeister eine kritische Sicht auf Fehlhandlungen / Versäumnisse um Abhilfe zu schaffen. Ein „würde es genau so wieder tun!“ zeigt hier allerdings in die vollkommen falsche Richtung und eine hohe Beratungsresistenz!

 Anmerkung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Linnemann: Auch wenn sich Herr Schnabel und / oder ich selbst bei den aufgezeigten Missständen akzentuiert zu Wort melden, sind das nicht Einzelmeinungen. Die CDU-Fraktion versteht sich   in ihrer Geschlossenheit als Team und verurteilt ebenso geschlossen das Handeln ohne Beschluss und Haushaltmittel.


aktualisiert von Rolf Junkermann, 09.12.2014, 13:33 Uhr