Neuigkeiten

20.12.2013, 09:26 Uhr
Kauf von Marienhude und gleichzeitig Steuererhöhungen in Hude
Ratssitzung am 16.12.2013
Völlig falsches Signal

In der Ratssitzung stimmten die SPD und die Grünen mehrheitlich für die Annahme des Nachtragshaushaltes und. damit dem für den Ankauf von Marienhude. Die CDU stimmte gemeinsam mit der FDP dagegen.

Die Huder CDU Fraktion lehnte den Kauf von Marienhude strikt ab. Die Anschaffungskosten von 850.000€ sind viel zu hoch und es ist ein „frommer Wunsch“, über den temporären Besitz und die Suche nach einen idealen Investor, einen Mehrwert für die Huder Bevölkerung zu erzielen. Es gibt weder Gründe noch Zeitdruck, die Immobilie zu erwerben. Die Gemeinde benötigt diese Immobilie nicht und sollte in keinem Fall diese stark risikobelastete Investition tätigen. Es gibt sinnvollere Investitionen!

 Im Verlaufe der Diskussion um die Genehmigung des Nachtragshaushaltes wurden Bürgermeister Jahnz und auch die Befürworter des Ankaufes wiederholt aufgefordert, einen Mehrwert für die Huder Bevölkerung aufzuzeigen. Hierzu gab es keinerlei Vorstellungen nur den Hinweis von Bürgermeister Jahnz: Man müsse Visionen haben!

 Um die Neuverschuldung im Haushalt 2014 nicht ausufern zu lassen, wurden aktuell anstehende Investitionen in Höhe von über 1,0 Mio. € nach 2015 verschoben. Diese sind damit nicht vom Tisch sondern fallen alle in 2015 an. Hinzu kommt, dass der laufende Betrieb der Verwaltung in 2014 mit 1,4 Mio. € stark defizitär ist und nur durch den Verkauf von Grundstücken ausgeglichen werden kann.

Trotz dieser finanziellen Schieflage haben SPD und Grüne mehrheitlich die Kreditaufnahme für den Ankauf und gleichzeitig die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. Der CDU-Fraktion stellt sich die Frage: Gibt es da einen Zusammenhang?

 Die Lösung der CDU-Fraktion sah eindeutig anders aus!

Gemeinsam mit der Diakonie, einem potenziellen Käufer, dem Denkmalschutz und einer Bauleitplanung mit Augenmaß wäre der Erhalt des denkmalgeschützten Objektes in jedem Fall sicherzustellen gewesen.

 Die Finanzen der Gemeinde Hude durch Steuererhöhungen aufzubessern, ist der einfache Weg. Viel schwieriger ist es, die Ausgaben zu reduzieren. Hier wäre der Ansatz der CDU gewesen, die lfd. Kosten der Verwaltung aus dem Ergebnishaushalt, auf den Prüfstand zu stellen und endlich die immer wieder eingeforderte Kostentransparenz herbeizuführen. Nur so können Kosten und Leistungen kritisch hinterfragt und beeinflusst werden.

 Bevor Steuern erhöht werden, sind aus Sicht der CDU zunächst alle anderen Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben auszuschöpfen. Steuererhöhungen sollten erst ganz am Ende eines sinnvollen Maßnahmebündels stehen. Alles andere ist kein seriöses politisches Handeln!

 


aktualisiert von Rolf Junkermann, 09.12.2014, 13:30 Uhr